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Russische Polizei nimmt 170 Demonstranten fest

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Russische Polizei nimmt 170 Demonstranten fest

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Bei Protesten der Opposition gegen die Wahl hat die Polizei in Moskau und St. Petersburg rund 170 Regierungsgegner festgenommen. Der Oppositionelle Sergej Udalzow wurde im Schnellverfahren zu fünf Tagen Haft verurteilt. Ein massives Sicherheitsaufgebot verhinderte, dass Oppositionelle auf den Roten Platz am Kreml vordringen konnten. Landesweit waren 330.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Die Kremlgegner werfen den Behörden eklatante Wahlfälschungen vor. Der Chef der zentralen Wahlkommission, Igor Bogdanow, versuchte zu entkräften und erklärte:

“Wir haben auf unserer Hotline 250 Beschwerden erhalten, aber keine von diesen hatte glücklicherweise etwas mit ernsthaften Wahlverstößen zu tun.” Das sieht die Chefin der Wahlbeobachterorganisation Golos, Lilija Schibanowa, ganz anders. Auf der Website gingen bis zum Wahltag über 5400 Beschwerden ein.

“Es gab alle Arten von Manipulationen bei der Briefwahl”, so Schibanowa. Wähler seien zudem in Scharen in die Wahllokale gefahren worden, um in so bezeichneten “Karussells” illegal reihenweise und mehrfach abzustimmen. Mehrere kremlkritische Internetseiten wurden offenbar durch eine großangelegte Cyber-Attacke lahmgelegt. Auch die Seite von Golos war nicht zugänglich. Offline waren zudem Blogs bei Live-Journal, die oppositionelle Wochenzeitung “The New Times” und sogar die Wirtschaftszeitung “Kommersant“.