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Belgien: Auf die neue Regierung warten große Aufgaben

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Belgien: Auf die neue Regierung warten große Aufgaben

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Rund eineinhalb Jahre nach den Parlamentswahlen hat Belgien wieder eine Regierung:

Der designierte sozialistische Ministerpräsident Elio Di Rupo ist der erste frankophone Regierungschef Belgiens seit 40 Jahren. Sein Kabinett soll aus sechs frankophonen und sechs flämischen Ministern bestehen und am heutigen Dienstag vereidigt werden.

Der eigentliche Wahlsieger, die separatistische Neue Flämische Allianz von Bart De Wever, wird nicht in der Regierung vertreten sein, obwohl sie im Parlament die meisten Sitze innehat. De Wever hatte die Regierungsbildung hartnäckig blockiert und damit immer wieder verzögert.

Die neue Regierung geht schwierigen Zeiten entgegen: Am Freitag protestierten tausende Belgier gegen den künftigen Sparhaushalt. Im kommenden Jahr soll das Budget um mehr als 11 Milliarden Euro gekürzt werden, geplant sind etwa höhere Steuern für Spitzenverdiener. Zudem geriet Belgien wegen der politischen Unklarheiten auch an den Finanzmärkten immer mehr unter Druck.