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Belgien: Startschuss für die neue Regierung

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Belgien: Startschuss für die neue Regierung

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18 Monate nach der Wahl hat Belgien eine neue Regierung. König Albert II. hat den wallonischen Sozialisten Elio di Rupo als neuen Ministerpräsidenten vereidigt.

Der Sprachenstreit zwischen den frankophonen Wallonen des Südens und den Niederländisch sprechenden Flamen im Norden Belgiens hatte die Bildung einer neuen Regierung blockiert.

Dem neuen Sechs-Parteien-Kabinett gehören Politiker der Sozialisten, der Christdemokraten und der Liberalen jeweils aus Flandern und der Wallonie an.

Die Parteien der Di-Rupo-Koalition einigten sich auf eine Staatsreform, um ein Auseinanderbrechen Belgiens zu verhindern.

Die Bildung der Regierung war außergewöhnlich, doch ihr Programm entspricht dem europäischen Trend: der Staatshaushalt soll gekürzt und das Renteneintrittsalter erhöht werden. Die Gewerkschaften haben bereits Proteste angekündigt.