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Berlin und Paris machen ernst im Kampf gegen die Krise

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Berlin und Paris machen ernst im Kampf gegen die Krise

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Vertrauen der Märkte in die Finanzpolitik der Euro-Staaten gestärkt werden soll. Eine der Lösungen wäre die Änderung des Lissabon-Vertrags, der alle 27 Regierungen zustimmen müssten. Einfacher hingegen könnte ein Beschluss im Kreis der 17 Euro-Staaten sein, weil der Lissabon-Vertrag nicht geändert werden müsste. Im Falle der ersten Option müssten auch die nationalen Parlamente zustimmen. In Irland waren seinerzeit sogar zwei Volksbefragungen zum Lissabon-Vertrag nötig. Für Verzögerungen könnte diesmal zudem der Europa-skeptische britische Premierminister David Cameron sorgen. Die zweite Option wäre jedoch ebenfalls nicht ganz ohne Schwierigkeiten zu verwirklichen, denn: “Ein völlig unabhängiger Vertrag, wie es beispielsweise zu Beginn der Schengen-Vertrag war, der ebenfalls nicht Teil der Europäischen Verträge ist, setzt eigene Institutionen und Organe voraus”, erläutert die Expertin Marianne Dony. “Unabhängige Verträge sind so gesehen das größte Hindernis.” Im Fall Schengen dauerte es nicht weniger als 12 Jahre, bis der Vertrag Bestandteil der Europäischen Verträge wurde. Ein solcher Vertrag würde bedeuten, dass die Euro-Regierungen das Sagen behalten. Das Europaparlament wäre ausgehebelt. Die EU- Kommission, die sich als Wirtschaftsregierung sieht, hätte ebenfalls wenig Freude daran.