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Hillary Clinton: Russische Wahl "weder frei noch gerecht"

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Hillary Clinton: Russische Wahl "weder frei noch gerecht"

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US-Außenministerin Hillary Clinton hat die umstrittene russische Parlamentswahl ungewöhnlich scharf kritisiert. Sie fordert eine Aufklärung der Betrugsvorwürfe. Wahlbeobachter hatten der Putin-Regierung Manipulation vorgeworfen.

Die Abstimmung sei “weder frei noch gerecht” gewesen, so Clinton bei einem Treffen des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Vilnius, Litauen:

“Wir haben ernsthafte Bedenken, was den Ablauf der Wahl angeht. Unabhängige politische Parteien wie Parnas wurden nicht zugelassen. Und der vorläufige Bericht der OSZE über den Wahltag zitiert Versuche, irgendwelche Stimmzettel in Wahlurnen zu stopfen, manipulierte Wählerlisten und Ähnliches. “

Die Partei „Geeintes Russland“ hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag trotz herber Verluste rund 50 Prozent der Stimmen gewonnen und damit die absolute Mehrheit erreicht.

Die Zentrale Wahlkommission in Moskau wies die Vorwürfe zurück. Clinton solle sich lieber um die Wahlen in den USA kümmern, sagte Kommissionssprecher Nikolai Konkin.

Der ebenfalls anwesende russische Außenminister Sergej Lawrow war auch in Vilnius. Sagte aber zu der Wahl nichts.

mit Reuters, dpa