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UN-Klimakonferenz: Kaum Hoffnung auf ein Abkommen

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UN-Klimakonferenz: Kaum Hoffnung auf ein Abkommen

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Begleitet von Protesten geht die UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban in die entscheidende Schlussphase. Die Frage, wie es mit dem 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll weitergehen soll, ist nach wie vor ohne Antwort. Kanadas Umweltminister Peter Kent machte klar, auch Länder wie China und Indien müssten Kyoto zustimmen.

“Wenn wir effektiv arbeiten wollen, müssen wir fair und offen sein. Deshalb ist das Kyoto Protokoll für aus kanadischer Sicht nicht die Lösung. Es ist ein Abkommen, das weniger als 30 Prozent der globalen Emissionen abdeckt, manche sprechen sogar nur von 15 Prozent oder noch weniger.”

Auch die EU hatte gesagt, sie wolle sich erneut den Kyoto-Zielen verpflichten, aber nur unter der Bedingung, dass es einen neuen Klimavertrag gebe, der auch die neuen Großemittenten China, Indien, Brasilien und Südafrika umfasse. Indiens Umweltministerin wies die europäischen Forderungen zurück, China zeigte sich einem neuen Abkommen gegenüber hingegen generell offen. Ob in Durban noch ein Abkommen zustande kommt, das bezweifelt mittlerweile selbst UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Jo Leinen:” Krise darf kein Vorwand sein für weniger Klimaschutz.”
 
euronews
In Durban begrüße ich jetzt Jo Leinen, den Chef der Delegation des Europäischen Parlaments bei der UNO-Klimakonferenz in Durban. Herr Leinen, gestern haben Sie noch China und die USA als gößte Blockierer eines verbindlichen Klimaschutzabkommens kritisiert, heute gibt es Meldungen, wonach China sich ein kleines bißchen zu bewegen scheint. Ist das tatsächlich so? Sehen Sie Fortschritte, auch im Zusammenhang mit den EU-Vorschlägen?
 
Jo Leinen 
Es gibt seit drei Klimakonferenzen dieses Ping-Pong-Spiel zwiwschen den USA und China, was den ganzen Prozess blockiert. Jetzt war China deutlicher als die USA in der Bereitschaft vielleicht mitzumachen. Allerdings muss da noch getestet werden, ob sie verbindliche Verpflichtungen nur für die Industrieländer wollen oder ob sie auch für sich und die anderen aufkommenden Entwicklungsländer wollen. Also, das muss noch getestet werden, aber immerhin China bewegt sich.
 
euronews 
Die anderen beiden Blockierer sind die USA und Indien, die beiden größten Demokratien der Welt. Warum ist es eigentlich so schwer, beide Länder von der Notwendigkeit eines Abkommens zu überzeugen?
 
Jo Leinen 
Nun, es gibt grosse Unterschiede zwischen Indien und den USA. In den USA ist es der Überfluss, der “American Way of Life”, wo viele befürchten, sie müssten sich ändern. In Indien gibt es noch 400, 500 Millionen Menschen, die täglich ums Überleben kämpfen, und Indien hat Angst, dass die Wirtschaftsentwicklung gehandicapt wird durch den Klimaschutz. Also, wir haben da schon zwei unterschiedliche Facetten, allerdings sind beide schon Demokratien, man braucht die Bürgerinnen und Bürger in Demokratien, und das ist etwas, was die politische Klasse in beiden Ländern leisten müsste, aber nur zum Teil bis gar nicht leistet.
 
euronews 
Die Weltwirtschaft durchläuft gerade eine schwere Krise, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Viele Länder, die starke Einsparungen vornehmen müssen, wollen auch beim Klimaschutz kürzen. Was sagen Sie denen? Wie kann dieser Grundkonflikt zwischen Rezession und Klimaschutz gelöst werden?
 
Jo Leinen 
Man muss den Gegensatz auflösen und dort eine Win-Win-Situation daraus machen. Wir müssen sowieso Energie sparen, wir müssen sowieso besser werden beim Ressourcenverbrauch. Also, ich würde sagen, diese Krise muss als Gelegenheit, als Chance genutzt werden, jetzt die Wachstumsprogramme auf kohlenstoffarme und energieeffiziente Investitionen zu lenken, im Gebäudesektor, im Transportsektor, natürlich auch bei der Energiegewinnung und beim Energieverbrauch. Also, die Krise darf kein Vorwand sein, um beim Klimaschutz nachlässig zu werden.
 
euronews 
Die nächste Klimaschutzkonferenz findet 2012 in Katar statt. Wagen Sie doch einmal eine Prognose. Was können wir bis dahin erwarten? Rechnen Sie eher mit Fortschritten oder Rückschritten?
 
Jo Leinen 
Nun in der Tat, die erdölproduzierenden Länder sind bisher auf der Bremse. Es sind diejenigen, die immer noch nicht bereit sind mitzumachen. Aber Katar ist doch ein sehr moderner Staat, nicht nur dass sie die Fussball-Weltmeisterschaft haben, sondern jetzt auch die Klimaschutzkonferenz. Also ich glaube, dieser Staat am Golf will beweisen, dass zwischen Vergangenheit und Zukunft doch ein guter Weg ist. Und man kann nur hoffen, dass diese Konferenz in der Golfregion auch diesen Teil der Welt mit nach vorne bringt mit der Verpflichtung: Wir machen mit beim Klimaschutz.
 
euronews 
Das war Jo Leinen, Leiter der Delegation des Europäischen Parlaments bei der UNO-Klimaschutzkonferenz in Durban. Alles Gute für Sie und vielen Dank für Ihre Einschätzungen.
 
Jo Leinen
Danke schön und alles Gute nach Europa.