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Drei Optionen im Kampf zur Änderung der Europäischen Verträge

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Drei Optionen im Kampf zur Änderung der Europäischen Verträge

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Berlin und Paris wollen im Kampf gegen die Schuldenkrise ernst machen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Vertrauen der Märkte in die Finanzpolitik der Euro-Staaten gestärkt werden soll. Eine der Lösungen wäre die Änderung des Lissabon-Vertrags, der alle 27 Regierungen zustimmen müssten. Einfacher hingegen könnte ein Beschluss im Kreis der 17 Euro-Staaten sein, weil der Lissabon-Vertrag nicht geändert werden müsste. Im Falle der ersten Option müssten auch die nationalen Parlamente zustimmen. In Irland waren seinerzeit sogar zwei Volksbefragungen zum Lissabon-Vertrag nötig. Für Verzögerungen könnte diesmal zudem der Europa-skeptische britische Premierminister David Cameron sorgen. Die zweite Option wäre jedoch ebenfalls nicht ganz ohne Schwierigkeiten zu verwirklichen, denn: “Ein völlig unabhängiger Vertrag, wie es beispielsweise zu Beginn der Schengen-Vertrag war, setzt, weil er nicht Teil der Europäischen Verträge ist, eigene Institutionen und Organe voraus”, erläutert die Expertin Marianne Dony vom Brüsseler Institut für Europäische Studien. “Unabhängige Verträge sind so gesehen das größte Hindernis.” EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat im Vorfeld des Gipfels schließlich noch einen dritten Weg vorgeschlagen: Die Erweiterung eines Zusatzprotokolls zu demjenigen Artikel des EU-Vertrags, der den Stabilitäts- und Wachstumspakt regelt. Dazu wäre nur eine Anhörung des Parlaments und der Zentralbank nötig.