Eilmeldung

Eilmeldung

EU-Gipfel: Einmal "Nein" und neun "Vielleicht"

Sie lesen gerade:

EU-Gipfel: Einmal "Nein" und neun "Vielleicht"

Schriftgrösse Aa Aa

Nach dem britischen Nein zu einer Abänderung der EU-Verträge wollen die 17 Euroländer zusammen mit einigen grundsätzlich kooperationswilligen EU-Staaten bis kommenden März einen neuen, zwischenstaatlichen Vertrag ausarbeiten. Der soll die Unterzeichner zu einer strengeren Haushaltspolitik und schärferen Kontrollen verpflichten.

Zu den änderungswilligen Ländern gehören sämtliche Eurostaaten. Schweden, Dänemark, Polen, Litauen, Lettland, Bulgarien, Ungarn, Tschechien und Rumänien müssen erst ihre Parlamente befragen. Ein klares Nein gibt es nur aus Großbritannien.

Die Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Jose Manuel Barroso und Herman van Rompuy hätten ein einstimmiges Ergebnis bevorzugt, aber so gehe es auch, der aktuelle Vertragsentwurf sehe schärfere Schuldenregeln und automatischere Kontrollmechanismen vor, so van Rompuy. Das bedeute auch, dass Euroländer ihre Haushaltspläne der EU-Kommission vorlegen müssen.

Die europäischen Institutionen sollen also mehr Durchgriffsrechte erthalten, wodurch das Vertrauen der Märkte wiederhergestellt werden soll. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft, dass der Vertrag über eine Fiskalunion den Euro stabilisieren werde. Dennoch bestehen laut Beobachtern nach wie vor Differenzen über eine genau Ausgestaltung des zwischenstaatlichen Vertrags – und das besonders zwischen Frankreich und Deutschland, heißt es.

EZB-Chef Mario Draghi immerhin fand lobende Worte für das Vorhaben: “Die getroffenen Entscheidungen ist nahe an einem guten Fiskalpakt und wird sicher die Basis sein für eine wesentlich diszipliniertere Haushaltspolitik in den Eurostaaten. Das wird in der aktuellen Lage sicher helfen.”

Es war der mittlerweile 16. Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs seit Beginn der Schuldenkrise im Jahr 2009. Und wieder gelang es nicht, die Märkte zu besänftigen.