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Europa der zwei Geschwindigkeiten


Redaktion Brüssel

Europa der zwei Geschwindigkeiten

Auf einen gemeinsamen Haushaltspakt hat man sich in Brüssel zwar geeinigt, doch die Vereinbarung gilt zunächst nur für die 17 Staaten der Euro-Zone. Neun Nicht-Euro-Länder wollen erst nach Beratungen mit ihren Parlamenten entscheiden, ob sie den geplanten zwischenstaatlichen Vertrag unterzeichnen oder nicht. Im Klartext: Das Europa der zwei Geschwindigkeiten ist da. Und Großbritannien guckt sozusagen von der Insel zu. Selbst wenn die Briten nicht zur Euro-Zone gehören, sind die Folgen noch nicht abzusehen. Pjotr Kaczinski vom Brüsseler Think-Tank Centre for European Policy Studies fasst zusammen: “Da sind 26 Staaten gewillt, den neuen Vertrag zu unterzeichen, der außerhalb der Verträge der Union steht, doch Großbritannien zieht es als einziges Land vor, außen vor zu bleiben. Wenn der Vertrag im März nächsten Jahres beschlossen werden soll, könnte Großbritannien der europäischen Integration den Rücken kehren.” Denn bis März soll die neue Vereinbarung ausgehandelt sein und die Grundlage einer Fiskalunion bilden. “Wir werden einen Vertrag zwischen 17 Staaten und möglichen weiteren Unterzeichnern haben”, so Hugo Brady vom Centre for European Reform. “Möglich sind auch neue Institutionen, mit Präsidenten und Chefs von Organisationen, die sich bürokratische Schlachten liefern und sich klaren Entscheidungen sowie der Politik bewährter Institutionen widersetzen werden. Das kommt schnell.” In Berlin und Paris, wo man über die Vereinbarung zufrieden ist, gibt es solche Befürchtungen offenbar nicht.

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