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Vereint voran! Aber ohne London

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Vereint voran! Aber ohne London

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Mit einer strikten Haushaltskontrolle nach deutschem Vorbild will Europa die Schuldenkrise in den Griff bekommen und den Zerfall des Euro abwenden.

Der Eingriff in die Budgethoheit der Länder ist ohne Beispiel – auch wenn eine gemeinsame Lösung aller 27 EU-Staaten wegen Großbritannien scheiterte:

EU-Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy:

“Es geht um mehr fiskalische Disziplin, automatische Sanktionen und strikte Überwachung. Dieser Vertrag wird jedem Nicht-Euro-Land offenstehen. Außer Einem, werden alle unterzeichnen.”

Und damit war ER gemeint: der britische Regierungschef David Cameron.

Das neue Abkommen sei nicht im Interesse Großbritanniens, so der konservative Premierminister, der unter massivem Druck seiner Europa-skeptischen Partei steht.

Gipfelchef Herman Van Rompuy zeigte sich nach den stundenlangen Verhandlungen erleichtert:

“Spätestens März werden wird der neue Vertrag soweit sein, das wir ihn unterschreiben können, vielleicht sogar früher.”

Europa will mit dem Pakt unter dem Druck der Finanzmärkte seinen unbedingten Willen demonstrieren, seine Schulden abzubauen und zu sparen – und so verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Die Umsetzung der Schuldenbremse in den Nationalstaaten soll, vor allem auf Wunsch der deutschen Bundesregierung, vom Europäischen Gerichtshof überwacht werden.

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