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27-1 = Ein Vertrag mit Schrammen

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27-1 = Ein Vertrag mit Schrammen

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Ein nur fast perfektes Familienfoto nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel. Eigentlich sollten alle glänzen vor Freude über einen neuen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin in der ganzen EU, einen Vertrag mit 27 Unterschriften. Doch der Freudenglanz hatte Schrammen: Während die 17 Euroländer und 9 weitere EU-Mitglieder unterschreiben, sagte Großbritannien “Nein”. Aus erhofften 27 wurden so nur angeschlagene 26 Signaturen.

Der britische Premier David Cameron hat damit die Europaskeptiker zu Hause erfreut, seine europäischen Kollegen aber verärgert. Camerons Forderungen, darunter Ausnahmeregeln für den Finanzplatz London, wurden auf dem Kontinent als inakzeptabel angesehen.

Und so einigten sich die 26 ohne die Briten im Kern auf folgendes:

- Zunächst einmal sollen die einzelnen Unterzeichner Schuldenbremsen in die Verfassungen ihrer Länder einbauen und ihre Haushalte ausgleichen. Der Europäische Gerichtshof soll die Umsetzung überwachen. Liegt ein nationales Defizit künftig über drei Prozent, sollen automatische Korrekturmechanismen und Sanktionen greifen.

- Daneben soll der europäische Stabilitätsmechanismus ESM auf 2012 vorgezogen werden, und den EFSF ersetzen. Das Finanzvolumen des ESM: 500 Milliarden Euro.

- Außerdem könnte der IWF von der EU eine Finanzspritze von 200 Milliarden Euro erhalten, um damit Krisenländern aus der Patsche zu helfen.

Es ist alles in allem ein Sieg für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, denn der neue Vertrag für eine Fiskalunion baut zu einem Großteil auf ihren Vorschlägen auf. Und obschon die Krise vor allem die 17 Länder der Eurozone betrifft, konnten schließlich neun Nichtmitglieder samt ihrer Euroskeptiker überzeugt werden, sich dem Vorhaben anzuschließen.

Einem Vorhaben, das aber auch seine Grenzen hat: Der europäische Stabilitätsmechanismus ESM etwa soll einen Umfang von 500 Milliarden Euro nicht überschreiten, trotz den Wünschen einiger, ihn auf über eine Billion Euro zu blähen. Die EU-Kommission wird nicht, wie vor allem Ratspräsident Herman van Rompuy gefordert hatte, die nationalen Haushalte überprüfen können. Und schließlich werden Eurobonds auch auf lange Zeit ausgeschlossen.