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"Das Veto von Cameron war richtig"

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"Das Veto von Cameron war richtig"

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Ende Oktober in London. Vor dem britischen Parlament verlangt eine Gruppe EU-Gegner ein Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Wenn am Ende auch nur 81 der über 300 konservativen Abgeordneten im Unterhaus für das Referendum stimmten, so war es doch ein klarer Wink für Tory-Chef und Premierminister David Cameron.

Der floh zunächst in Diplomatie: “Von meiner Seite aus gibt es kein böses Blut oder Verbitterung. Dies sind geschätzte konservative Kollegen und ich verstehe auch, dass das Thema viele Menschen sehr beschäftigt. Wir werden gemeinsam die schwierigen Aufgaben angehen, vor denen wir stehen. Aber man muss das richtig machen und in der Politik auch einen Weg aufzeigen, und darum ging es hier gestern.”

Der Druck der radikalen EU-Gegner in seiner Fraktion lastet auf dem Premier. Am 7. Dezember, kurz, bevor er nach Brüssel aufbrach, musste er noch einmal bekräftigen, dass er sich auf dem Kontinent auch wirklich für britische Interessen starkmachen werde. Auch gegenüber einer vielfach europaskeptischen Bevölkerung zog der Premier ein geschärftes rhetorisches Schwert, präsentierte er sich als Hüter nationaler Souveränität:

“Ich werde mein Bestes für Großbritannien tun, und ich hoffe, dass wir einen guten Vertrag für Großbritannien erreichen. Wenn ich aber nicht bekomme, was ich will, so werde ich nicht zögern, gegen einen Vertrag der 27 Länder mein Veto einzulegen. Denn ich gehe nicht nach Brüssel, um nicht für unser Land einzustehen. Das ist das, was ein Premierminister tun soll, und das werde ich auch tun.”

Mit seinem Veto hat der britische Premier neben den EU-Feinden auch die Finanzhändler in der City of London erfreut. Ihre Interessen seien gewahrt worden, sagten sie. Der Börsianer David Jones vom IG Index meinte: “So etwas wie eine Finanztransaktionssteuer etwa müsste man weltweit einführen. Und das würden die USA oder die asiatischen Märkte ganz eindeutig nie unterschreiben. Daher denke ich, was jetzt getan wurde, war richtig für die britische Wirtschaft.”

Die City kommt für zehn Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts auf. Mehr als 40 Prozent der britischen Exporte gehen in die Eurozone, die Jobs von rund drei Millionen Menschen auf den Inseln hängen davon ab.