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Gipfel-Beschlüsse bringen EU keine Ruhe

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Gipfel-Beschlüsse bringen EU keine Ruhe

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Die Beschlüsse beim EU-Gipfel am Freitag haben die Wogen noch nicht geglättet – bei Finanzmärkten und Ratingagenturen nicht, und in Großbritannien steht David Cameron nach seinem Alleingang in Erklärungsnot. All seine anderen EU-Partner hatten am Freitag beschlossen, einen neuen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin zu schließen. Dieser soll Anfang März unterschrieben werden.

EU-Währungskommissar Olli Rehn versuchte, die Skeptiker zu beschwichtigen: Von nun an müssten alle Staaten zusätzlich zu den gegenwärtigen Regeln des Defizitverfahrens die Vorgaben des Gipfeltreffens zum Abbau ihres exzessiven Defizits befolgen. Wenn sie dies nicht täten, seien die Konsequenzen klar: Die Staaten der Eurozone riskierten dann finanzielle Sanktionen, stellte er an diesem Montag in Brüssel klar.

Doch die Details des neuesn Vertrags müssen noch festgeschrieben und in nationales Recht umgesetzt werden, und es ist auch noch nicht klar, wie die bis zu 200 Milliarden Euro zusammengebracht werden sollen, die die EU dem Internationalen Währungsfonds zur Hilfe für Schuldenstaaten zur Verfügung stellen will. Viele Ungewissheiten bleiben, räumte auch der deutsche Finanzminister ein.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy kündigte an, dass die rechtlichen Aspekte des neuen Vertrags über eine Fiskalunion ohne Großbritannien zügig ausgearbeitet würden – dies solle in den nächsten 15 Tagen geschehen.