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EU: Fiskal-Pakt im Sauseschritt

Der neue Fiskal-Pakt soll spätestens im März unter Dach und Fach sein. Das kündigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an. Der Pakt sieht striktere Regeln für die Haushaltsdisziplin vor. EU-Diplomaten zufolge soll bis nächste Woche der erste Entwurf fertig sein.

Van Rompuy schien zuversichtlich: “Ich bin optimistisch, denn fast alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sind mit im Boot. In der Tat haben 26 EU-Länder Interesse an diesen Bemühungen. Sie erkennen die Gemeinnützigkeit des Euros an. Spätestens Anfang März wird der Fiskal-Pakt unterschrieben sein. Das Ziel ist, den Europäischen Stabilitätsmechanismus Mitte 2012 zu ratifizieren.”

Die Mitglieder der Eurozone haben dem Fiskal-Pakt zugestimmt. In Schweden, Ungarn und der Tschechischen Republik muss erst noch das Parlament den neuen Vertrag absegnen. Großbritannien hat sich mit seinem Nein zum Fiskalpakt isoliert.

Der britische Premierminister David Cameron erntete für seine Blockadehaltung in seiner Heimat Kritik und in der Koalition mit den pro-europäischen Liberaldemokraten hängt der Haussegen schief. Viele fürchten, dass Großbritannien künftig in der EU nichts mehr zu sagen hat.

Die anfängliche Euphorie über den Fiskal-Pakt ist aber mittlerweile verflogen, die Märkte bleiben skeptisch und warten ab.

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