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EU will mit Medwedew über Wahlvorwürfe sprechen

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EU will mit Medwedew über Wahlvorwürfe sprechen

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Vor dem Hintergrund der Massenproteste in Russland gegen die Parlamentswahl wird an diesem Donnerstag der russische Präsident Dmitri Medwedew zum zweiten Gipfeltreffen des Jahres in Brüssel erwartet. Die Proteste stehen freilich nicht auf der Agenda. Nach Ansicht des russischen Botschafters bei der EU, Wladimir Tschischow, werden sie auch sonst kein Thema sein: “Eine Polemik über die Wahl schließe ich aus, denn die Abstimmung ist bereits Vergangenheit. Auf der Tagesordnung der Gespräche stehen die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der EU. Verhandelt wird vor allem über das Rahmenabkommen zwischen Russland und der EU. In zweiter Linie geht es um den Visa-freien Personenverkehr.” Medwedew hatte die Wahl als demokratisch, ehrlich und frei beurteilt. Nicht nur in Russland selbst, auch weltweit gibt es dazu Kritik. “Wir schätzen es sehr, dass viele Menschen freie und faire Wahlen verlangen”, so Christian Forstner von der Hanns Seidel-Stiftung in Brüssel. “Wir haben das immer schon gefordert. Unsere Aufgabe ist es, diese Entwicklung zu unterstützen, damit sie stärker werden kann. Es liegt im Interesse Russlands und Europas.” Der Kreml hatte bisher noch nie Interesse daran, seinen Kritikern Gehör zu schenken. “Keine einzige Entscheidung des Gipfeltreffens wird aus historischer Sicht von Belang sein”, so der Kremlkritiker und frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow. “Europa befindet sich in einer schlechten finanziellen Lage und ist zu jeder Konzession bereit. Putin wird das zu nutzen wissen.” Die EU-Kommission ließ allerdings verlauten, sie wolle auch die Wahlen und die Fälschungsvorwürfe ansprechen.