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Merkel: EU korrigiert endlich Konstruktionsfehler des Euro

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Merkel: EU korrigiert endlich Konstruktionsfehler des Euro

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Deutschlands Kanzlerin ist überzeugt, dass die EU mit den Beschlüssen des letzten Gipfeltreffens die Konstruktionsfehler des Euro beheben wird. Man rede nicht mehr nur über eine Fiskalunion, sondern fange an, sie zu schaffen, sagte Angela Merkel bei der Erläuterung der Beschlüsse im Bundestag. Schuldensünder, die ja sowieso schon knapp bei Kasse seien, würden künftig nicht finanziell abgestraft, sondern müssten gemeinsam mit den EU-Institutionen verbindliche Lösungen suchen. Automatisch würden Defizitverfahren bei Überschreitung der 3-Prozent-Grenze eingeleitet, und die Prävention werde in Zukunft eine größere Rolle spielen.

Die Schuldenkrise sei auch eine Vertrauenskrise, auf die die Politik nun endlich reagiere. Die Bewältigung werde Jahre dauern, warnte Merkel. Aber: “Wenn wir konsequent den Weg in Richtung Fiskal- und Stabilitätsunion gehen, wenn wir tatsächlich die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden, und so den Gründungsfehler des Euro beheben, dann wird Europa diese Krise nicht nur bestehen, sondern dann wird Europa aus dieser Krise stärker hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist.”

Erneut sprach sie sich gegen Eurobonds aus: Diese wären ein weiterer Fehler gewesen, der das Problem nicht an der Wurzel behebe. Sie bedauerte Großbritanniens Veto, London bleibe jedoch ein wichtiger Partner in der EU. Man habe aber auch nicht weiter abwarten können, nur weil die Briten sich sperrten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte hingegen die Absprachen zur Fiskalunion als einen “Scheinriesen”, von dem einzelne Mitglieder schon wieder abrückten.