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Italiens Sparpaket vor der Abstimmung

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Italiens Sparpaket vor der Abstimmung

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Italiens neue Übergangsregierung unter Mario Monti verteidigt im Parlament ihr geplantes Sparpaket: Erst war es der Regierungschef im Senat, einen Tag später nun einer seiner Minister in der Abgeordnetenkammer.

Noch vor Weihnachten soll das Sparpaket beide Kammern des Parlaments passiert haben. Die erste Abstimmung findet schon morgen abend in der Abgeordnetenkammer statt.

Monti verbindet sie mit einer Vertrauensfrage – ein bewährtes Mittel, um einen Entwurf schnell durchzubringen. Sein Vorgänger Silvio Berlusconi war immer wieder so verfahren, um Parlamentsdebatten zu verkürzen und Mehrheiten zu sichern. Die Mehrheit ist jetzt auch Monti sicher: Bisher tragen fast alle Parteien seinen Kurs mit.

Das Sparpaket ist 24 Milliarden Euro schwer. Es beinhaltet unter anderem eine einschneidende Rentenreform sowie die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer.