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Widerstand gegen Fiskalunion wächst

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Widerstand gegen Fiskalunion wächst

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Ungarn und Tschechien sind nur gewillt, sich der vom EU-Gipfel beschlossenen Fiskalunion anzuschließen, wenn dies nicht zu einer Steuer-Harmonisierung führt. Dies teilte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag am Rande eines Treffens mit seinem tschechischen Kollegen Petr Necas in Budapest bekannt. Beide Länder hatten bereits auf dem Gipfel Vorbehalte geäußert.

“Wir beabsichtigen nicht, irgendein Abkommen zu unterzeichnen, das Steuerharmonisierungen beinhaltet. Wir wollen nicht auf die Früchte einer unabhängigen ungarischen Steuerpolitik, die Ungarn wettbewerbsfähig gemacht hat, verzichten. Wenn wir mit der Eurozone verhandeln, werden wir klar machen, dass dies für Ungarn ein wichtiger Punkt ist”, erklärte Orban.

Beide Länder unterstützten aber die Beschlüsse des jüngsten Brüsseler Euro-Krisengipfels. Sie sehen eine Schuldenbremse und Sanktionen für Verstöße gegen die Haushaltsdisziplin vor. Die konkreten Bestimmungen des Vertrages müssen erst nach ausgehandelt werden. Großbritannien lehnt die Fiskalunion ab.