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Das Regierungsprogramm der spanischen Konservativen

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Das Regierungsprogramm der spanischen Konservativen

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Mariano Rajoy hat mehrfach Anlauf nehmen müssen.

Manche Parteifreunde wollte ihn schon als “ewigen Verlierer” abschreiben. Welch Irrtum!

Am 20. November schaffte er den höchten Wahlsieg in der Geschichte der konservativen “Volkspartei”.

Rajoy verfügt über mehr Macht als alle anderen Regierungschefs seit der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien. Er kann sich im Parlament auf die absolute Mehrheit der Abgeordneten stützen; seine Volkspartei (PP) regiert in 11 von 17 Regionen und in fast allen Provinzhauptstädten. Rajoy muss aber sparen wie kein Regierungschef zuvor. Trotzdem plant er zunächst keine Steuererhöhungen. Und die Renten sollen als einziger Bereich vom Rotstift verschont bleiben. Sie sollen 2012 um die Inflationsrate angehoben werden. Rajoy hat den Ruf eines Pragmatikers, der sich von Ideologien fernhält.

In der spröden, so gar nicht charismatischen Art des Mannes aus dem nord-spanischen Galizien sieht der Historiker aus der Madrider Denkfabrik “Elcano”, Charles Rowell, denn auch Rajoys größtes Schwäche. Denn Rajoy werde dem Volk viel zu vermitteln haben. Es dürfte hart werden, all die Maßnahmen zu erklären, die nun ergriffen werden müssen.

Die Arbeitslosenrate liegt über 20 Prozent.

Die mehr doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit will der neue Regierungschef mit einem Sonderprogramm bekämpfen. Gleichzeitig will er die Wirtschaft ankurbeln, die Produktivität steigern. Letzeres auch, imdem die bisher freien “Brückentage” abgeschafft werden.

Mit Steuererleichterungen soll der Erwerb von Wohnungen angekurbelt werden. Die Masse unverkäuflicher Immobilien ist ein speziell spanisches Problem.

Was er den seit Monaten demonstrierenden “Unzufriedenen” antworten will, bleibt abzuwarten. Denn in Spanien gab es in jüngerer Zeit nur eine einzige gute Nachricht:

Am 20. Oktober, einen Monat vor der Parlamentswahl, hatten die Bombenwerfer von der baskische ETA der Gewalt abgeschworben.

Rajoy hatte als Innenminister unter Aznar reichlich mit den militanten Seperatisten zu tun.

Hoffnungsvoll stimmt: Die Atmosphäre im Parlament ist längst nicht mehr so gespannt wie in früheren Jahren. Regierung und Opposition wollen kooperieren. Rajoy hat seine Partei auf eine gemäßigte Linie gebracht hat und auf Distanz zu den konservativen Hardlinern.