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EU geht wegen Timoschenko-Prozeß auf Distanz zu Kiew

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EU geht wegen Timoschenko-Prozeß auf Distanz zu Kiew

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Nach außen zeigen sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch freundschaftlich – tatsächlich aber ist das Verhältnis angespannt. Die EU kritisiert die Politisierung des Justizsystems und die mangelnde Rechtsstaatlichkeit. “Die Ukraine hat in dieser Beziehung Fortschritte gemacht”, meinte Barroso, “und wir arbeiten daran, diese Reformen zu festigen. Wir sind hier, um die Ukraine zu ermutigen, sich als Rechtsstaat zu konsolidieren.”

Die Verhandlungen um ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und Brüssel drohen eben daran zu scheitern: Beim Gipfeltreffen in Kiew verweigerte die EU vorerst die Unterschrift – aus Protest gegen die Haftstrafe für Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. “Die Ukraine hat ein Interesse daran, eine Balance in ihren Beziehungen mit der EU und mit Russland zu finden”, so Analyst Volodimir Fesenko. “Dabei hat die europäische Integration Priorität. Auch die Gasfrage führt die Ukraine näher an Europa heran. Und Kiew hofft auf die Unterstützung Europas in den Gasverhandlungen mit Russland.”

Auch viele Ukrainer protestieren gegen die Gefängnisstrafe für Timoschenko – und die EU kritisiert den Prozess als politisch motiviert, was Kiew zurückweist.