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Polen mahnt Stärkung der EU-Institutionen an

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Polen mahnt Stärkung der EU-Institutionen an

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Zum Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft Polens mahnte der Warschauer Ministerpräsident Donald Tusk die Stärkung der europäischen Institutionen an. Tusk warnte die EU-Mitgliedsstaaten vor einem Rückfall in nationale Egoismen. In seiner Abschiedsrede vor dem Europaparlament sagte er, die Führung in der EU dürfe nicht einem oder zwei Ländern überlassen werden, selbst wenn es sich dabei um die stärksten handele. Die Führung obliege den europäischen Institutionen. “Verfehlen wir dieses Ziel, werden künftige Generationen die Krise sowie uns verwünschen”, sagte Tusk. Die Finanzkrise und die Führungsrolle, die Deutschland und Frankreich übernahmen, schränkte den Gestaltungsspielraum Polens während seiner halbjährigen Ratspräsidentschaft stark ein. “Polen beteiligte sich nicht an den Euro-Gipfeln im Juli und im Oktober”, so Pjotr Kaczynski vom Centre for European Policy Studies. “Es wirkte nur bei der Umsetzung der Entscheidungen mit. Das so genannte Sixpack, der verschärfte Stabilitätspakt, ist die Krönung dieses Prozesses. Diese Entscheidung ist sehr wichtig, doch Polen saß nicht an dem Verhandlungstisch, an dem sie getroffen wurde.” Diese Rolle war Polen verwehrt, weil es nicht zur Euro-Zone gehört. Andrerseits hat Polen seit dem Ende des Kommunismus große Anstrengungen beim Umbau seiner Wirtschaft unternommen und weist ein Wachstum von mehr als vier Prozent auf. “Es ist das einige Land in der EU, das während der Krise keinen Rückschlag erlitten hat und dessen Wirtschaft beständig wächst”, meint der deutsche Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

Polen trieb europäische Integration voran
 
Polen trieb während seiner Ratspräsidentschaft die europäische Integration voran und Ministerpräsident Donald Tusk unterstützte die Forderungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nach einem neuen Haushaltspakt voll und ganz.
Zur Zeit des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski hingegen waren die polnisch-deutschen Beziehungen eher angespannt, wie der deutsche liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff erläutert: “Mit Donald Tusk und der damals neuen deutschen Regierung trat mehr als nur Entspannung ein: Es begann ein gemeinsames Engagement für europäische Projekte. Die Beziehungen sind schon seit langem ausgezeichnet.” Obwohl Umfragen zufolge 70  Prozent der Polen die europäische Integration unterstützen, scheut das national-konservative Lager selbst Vergleiche zwischen Europa und den Todeslagern der Nazis nicht. Wie erwartet sei während der Ratspäsidentschaft Polens nichts geschehen, so der polnische Europaabgeordnete Ryszard Antoni Legutko, der daheim Mitglied der Partei Recht und Gerechtigkeit des früheren Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski ist.
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski aber las Berlin freundschaftlich die Leviten: “Die größte Bedrohung für Polen wäre der Zusammenbruch der Euro-Zone. Ich fordere Deutschland auf, sie um seiner – wie um unserer willen zu retten und zum Erfolg zu führen.” Aus dem Mund eines polnischen Politikers wurden solche Worte bisher noch nie vernommen. Warschau, das in absehbarer Zeit auch der Euro-Zone beitreten will, hat seinen Platz in Europa gefunden. “Die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft war zugleich eine gute Gelegenheit, um den polnischen Bürgern die Werte der EU näher zu bringen”, so die polnische Journalistin Dominika Cosic.

Polen und die Östliche Partnerschaft
 
Polen bemühte sich auch um die Östliche Partnerschaft. Unter anderem schlug es als  Instrument zur Stärkung der Demokratie in den Partnerstaaten eine entsprechende europäische Stiftung vor. “Die Verhandlungen über ein Handels- und Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wurden abgeschlossen”, resümiert der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski. “Keine positiven Entwicklungen in Weißrussland, der Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Georgien, positive Entwicklungen in Moldawien.” Weil die Oppositionsführerin Julia Timoschenko weiterhin in Haft ist, wurden die Abkommen mit Kiew auf dem jüngsten Gipfeltreffen der EU mit der Ukraine nicht unterzeichnet. “Unter Präsident Janukowitsch gab es einen demokratischen Rückschritt der Ukraine”, meint Michael Emerson vom Centre for European Policy Studies “Internationalen Untersuchungen zufolge hat die Korruption zugenommen.“ In Weißrussland hat sich die Lage ebenfalls verschlechtert. Alexander Lukaschenko, der letzte Diktator Europas, lässt friedliche Demonstranten, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten niederknüppeln und inhaftieren. Zhanna Litvina vom weißrussischen Journalisten-Verband berichtet, dass das Regime alle Methoden nutzt, um unabhängige Journalisten zum Schweigen zu bringen. “Unabhängige weißrussische Journalisten wissen leider aus eigener Erfahrung, was es bedeutet, aus beruflichen Gründen inhaftiert zu sein.”

Polen unterstützt Schiefergas-Förderung in Europa
 
Während der polnischen Ratspräsidentschaft setzte sich die Regierung in Warschau unter anderem für die Förderung von Schiefergas in Europa ein. Mit “Shale Gas” oder Schiefergas wird Erdgas bezeichnet, das in dichten Tongesteinen steckt. Der Abbau ist sehr aufwändig. “Shale Gas ist keine Chimäre sondern eine andere Form von Gas, das nicht mit den üblichen Fördermethoden gewonnen werden kann”, so die polnische Europa-Abgeordnete Lena Kolarska-Bobinska. “Alle Energieträger können gefährlich sein oder ungefährlich – es hängt davon ab, wie der Abbau vorgenommen wird.” Umweltschutz-Organisationen in Europa zeigen sich besorgt über Projekte zur Förderung von Schiefergas. “Die Risiken für die Umwelt sowie für die menschliche Gesundheit sind sehr hoch”, warnt Lisette van Vliet von der Allianz für Gesundheit und Umwelt. “Der Klimawandel wird damit beschleunigt, der Boden und das Grundwasser werden verseucht, die Luft wird verschmutzt, die Lärmbelastung steigt, die Gesundheit der Arbeiter wird gefährdet.” In den USA sind etwa zehn Prozent des geförderten Gases Schiefergas. In Europa hingegen sind die Vorbehalte groß. Frankreich stoppte alle Projekte zur Förderung von Schiefergas. Heinrich Herm Stapelberg von ExxonMobil Mitteleuropa hingegen sagt: “Wir brauchen mehr Erdgas fuer Europa, Erdgas ist der sauberste fossile Energieträger und emmitiert deutlich weniger CO2.” Auch Energie-Kommissar Günther Oettinger plädierte dafür, alternative Energiequellen zu nutzen. Polen mache das Europa vor, so Oettinger.