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Russische Duma konstituiert sich - Opposition lässt nicht locker

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Russische Duma konstituiert sich - Opposition lässt nicht locker

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Überschattet von der umstrittenen Parlamentswahl hat sich in Russland die neue Staatsduma konstituiert. Zum Parlamentspräsidenten wurde erwartungsgemäß der Putin-Vertraute Sergej Naryschkin gewählt, der Kandidat der Regierungspartei “Geeintes Russland”. Anders als sein Vorgänger, der gern erklärte, das Parlament sei kein Ort für Diskussionen, räumte Naryschkin Probleme ein und versprach Debatten.

Nur drei weitere Parteien haben es ins Parlament geschafft, die Kommunisten unter Gennadi Sjuganow, der sich von der neuen Zusammensetzung der Duma auch neue Impulse erhofft, die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei und die linkskonservative Partei “Gerechtes Russland”. Vielen Abgeordneten wird vorgeworfen, den Status quo wahren zu wollen – auf die Debatten in der Duma darf man also gespannt sein.

Während der konstituierenden Sitzung gab es vor dem Parlament wieder Proteste, mehrere Demonstranten wurden festgenommen. Für diesen Samstag haben sich gut 30.000 Demonstranten über Facebook angekündigt.

Mit dabei dürfte auch der populäre Oppositions-Blogger Alexej Nawalny sein: Er kam nach Absitzen seiner 15-tägigen Haftstrafe wegen Anstiftung zu Protestmärschen an diesem Mittwoch frei.

Die Putin-Partei nennt er nur die Partei der Schwindler und Diebe. Seine Strategie: “Bei der Präsidentschaftswahl werden wir wie bei der Parlamentswahl für alle anderen Parteien stimmen, nur nicht für die Partei der Schwindler und Diebe, die nun den Chef-Schwindler und -dieb nominiert hat.”

Dem Anwalt werden gute Chancen eingeräumt, viele Kremlkritiker zu mobilisieren. Er habe nach seiner Freilassung ein anderes Land vorgefunden, erklärte er in Anspielung auf die Kundgebung von 50.000 Menschen in Moskau am 10. Dezember, als er schon im Gefängnis saß.