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Spaniens neue konservative Regierung vorgestellt

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Spaniens neue konservative Regierung vorgestellt

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Spaniens neuer Regierungschef Mariano Rajoy hat seine Mannschaft vorgestellt. Sie besteht aus dreizehn Ministern und ist damit kleiner als die Vorgängerregierungen.

Rajoy setzt vor allem auf enge Mitstreiter, wie den neuen Wirtschaftsminister Luis de Guindos. Guindos war schon bisher Rajoys Wirtschaftsberater und zuvor unter anderem Bankmanager.

Cristóbal Montoro, bisher wirtschaftspolitischer Sprecher von Rajoys Volkspartei, ist neuer Finanzminister. Außenminister ist nun José Manuel García Margallo, bisher Abgeordneter im Europaparlament.

Das exakt die halbe Regierung aus Frauen besteht, ist nun wieder Geschichte: Zum neuen Kabinett gehören neun Männer und vier Frauen – unter anderem Arbeitsministerin Fátima Báñez. Auch sie gehörte schon bisher zu Rajoys Beratern in Wirtschaftsfragen.

Soraya Sáenz de Santamaría ist jetzt stellvertretende Regierungschefin und auch Regierungssprecherin.

Rajoy hatte zuvor beim König den Amtseid abgelegt. Er löst mit seiner konservativen Volkspartei nach fast acht Jahren José Luis Rodríguez Zapatero und dessen Sozialisten ab.

Rajoy ging von der Linie seines sozialistischen Vorgängers JosÚ Luis RodrÝguez Zapatero ab, ebenso viele Frauen wie Männer ins Kabinett zu berufen. In der neuen Regierung sind die Männer deutlich in der Mehrheit: Ihr gehören neun Minister und vier Ministerinnen an.

Die Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Kabinettsliste dauerte nur anderthalb Minuten. Rajoy verlas die Namen der Minister und ließ anschließend keine Fragen zu. Der Regierungschef hatte zuvor vor König Juan Carlos den Amtseid auf die Verfassung abgelegt. Der 56-Jährige hat die Sanierung der Staatsfinanzen und die Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft zu den Hauptaufgaben seiner Regierung erklärt. Er will bei fast allen Ausgabeposten – außer bei den Renten – den Rotstift ansetzen. Im Haushalt 2012 sollen 16,5 Milliarden Euro eingespart werden. Wie der neue Regierungschef dieses Ziel erreichen will, hat er bisher nicht gesagt.

Rajoys konservative Volkspartei (PP) hatte bei der Wahl am 20. November die absolute Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Am Dienstag wurde er von den Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt. Sein Vorgänger Zapatero hatte Spanien seit 2004 regiert.

Bei Spaniens Sozialisten (PSOE) zeichnet sich unterdessen ein Machtkampf um die Nachfolge von Zapatero als Parteichef ab. Der Ex-Ministerpräsident will auf dem PSOE-Parteitag im Februar 2012 nicht mehr kandidieren. Der Oppositionsführer im Parlament, Alfredo PÚrez Rubalcaba, legte sich bislang nicht fest, ob er sich um die Nachfolge bemühen will. Der bisherigen Verteidigungsministerin Carme Chacón werden Ambitionen nachgesagt. Die Katalanin hat gemeinsam mit etwa 30 renommierten PSOE-Mitgliedern ein Manifest für einen Neubeginn in der Partei vorgelegt. Die Initiative wird von mehreren Ex-Ministern und dem früheren Präsidenten des Europaparlaments, JosÚ Borrell, unterstützt.