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Unter Protest: Russische Duma konstituiert sich

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Unter Protest: Russische Duma konstituiert sich

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Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Russland ist die neue Staatsduma zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Normalerweise wäre dazu auch der Chef der Wahlkommission erschienen, um das Wahlergebnis zu verlesen. Doch nachdem die Oppositionsparteien schon zuvor gedroht hatten, dann den Saal zu verlassen, übernahm der Parlamentsälteste diesen Part.

In der neuen Duma hat die Putin-Partei Geeintes Russland immer noch die absolute Mehrheit der Sitze, aber nicht mehr ausreichend Stimmen, um allein Verfassungsänderungen durchsetzen zu können.

Vor dem Parlament gab es auch während der konstituierenden Sitzung wieder Proteste, die Polizei nahm mehrere Demonstranten fest. Die Zentrale Wahlkommission hat nach den Fälschungsvorwürfen inzwischen die Ergebnisse aus nur 21 von über 90.000 Wahllokalen für ungültig erklärt. Die meisten Einwendungen wies sie ab.