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Frankreich billigt trotz türkischer Proteste Völkermord-Gesetz

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Frankreich billigt trotz türkischer Proteste Völkermord-Gesetz

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Ein neues Genozid-Gesetz in Frankreich schlägt hohe Wellen. Die Türkei zog deshalb ihren Botschafter ab. In Paris demonstrierten mehrere tausend französische Türken gegen das Gesetz, das am Mittag vom Parlament verabschiedet wurde. Es stellt die Leugnung des Völkermords an Armeniern im Osmanischen Reich unter strenge Strafen.

“Ich verstehe nicht, was sie gegen uns haben”, schimpft einer der Demonstranten in Paris. “Diese Armenien-Angelegenheit ist gut hundert Jahre alt, was bringt das jetzt? Das Gesetz schürt nur Spannungen.”

Das Gesetz, das von einer nur schwach besetzten Nationalversammlung verabschiedet wurde, sieht für die Leugnung des Völkermordes 45.000 Euro Strafe und ein Jahr Gefängnis vor. Es muss nun noch vom Senat, der oberen Kammer, gebilligt werden.

“Ich bin sehr zufrieden”, erklärt ein französischer Armenier, der die Debatte als Zuschauer direkt im Parlament verfolgte. Denn unsere Großmütter und Großväter haben nicht gelogen. Sie waren dem Völkermord ausgesetzt. Einige haben überlebt. Die anderen sind umgekommen.”

Armenien bedankte sich offiziell. In Frankreich leben heute gut eine halbe Million Armenier. Die türkische Öffentlichkeit sieht in dem Gesetz nur ein Wahlgeschenk von Sarkozys Partei an diese Wählerschar vor der Präsidentschaftswahl.