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Trotz türkischen Protests: Frankreich billigt Genozid-Gesetz

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Trotz türkischen Protests: Frankreich billigt Genozid-Gesetz

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In Paris haben mehrere tausend französische Türken gegen ein neues Genozid-Gesetz protestiert. Die Nationalversammlung verabschiedete den Entwurf am Mittag, die Entscheidung im Senat steht noch aus. Wer in Frankreich den Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich leugnet, soll dem Gesetz zufolge künftig mit saftigen Geldbußen und Gefängnis bestraft werden.

“Sie sollten die Geschichte den Historikern überlassen und die Politik den Politikern. Wir wollen nicht, dass sich die Politiker in die Geschichte einmischen”, schmipft ein Demonstrant.

Frankreich hatte die Morde an bis zu mehr als einer Million Armeniern im Ersten Weltkrieg vor zehn Jahren zum Völkermord erklärt. In Frankreich leben heute etwa eine halbe Million Armenier.

Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs bestreitet einen Genozid. Sie protestierte bei der französischen Regierung und warnte vor schwerwiegenden Konsequenzen.

Ein türkischer Passant meint: “Es ist doch lächerlich, Menschen in einer Demokratie verbieten zu wollen, ihre Meinung zu sagen. Aber die Europäer sind gut darin, ihre Vorteile daraus zu ziehen. Sie reden viel öfter über den Völkermord an den Armeniern als über den Völkermord an den Juden in Deutschland. Da wird mit zweierlei Maß gemessen.”

Die türkische Öffentlichkeit sieht in dem Gesetz nur Wahlkampfgeschrei der konservativen Partei von Nicolas Sarkozy vor der anstehenden Präsidentschaftswahl, um Stimmen der armenischen Wähler zu gewinnen.