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Ungarns Opposition protestiert gegen umstrittene Gesetze

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Ungarns Opposition protestiert gegen umstrittene Gesetze

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In Ungarn haben Oppositionspolitiker gegen die Politik der Regierung demonstriert. Einige von ihnen ketteten sich dazu an das Eingangstor zum Parlament. Die Polizei transportierte die Protestierenden später ab.

Traurig sei das, sagt der Abgeordnete Gábor Scheiring; man habe als Opposition mit den anderen Parteien im Parlament zusammenarbeiten wollen. Jetzt aber sei man gezwungen, die Demokratie in Ungarn mit dem eigenen Körper zu verteidigen.

Unter den Protestierenden war der ehemalige Regierungschef Ferenc Gyurcsány. Auch er wurde abgeführt und vernommen.

Die Regierung von Viktor Orbán hat sich bei ihren Gegnern schon unter anderem durch ihr Mediengesetz unbeliebt gemacht. Jetzt geht es vor allem um ein Wahlgesetz, mit dem sie sich laut Opposition selbst begünstigt.

Ein neues Notenbankgesetz stößt außerdem auf den Unwillen der EU, die die Unabhängigkeit der Bank in Gefahr sieht. Ungarn will das Gesetz aber gegen den europäischen Widerstand durchsetzen.