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Obama siegt im US-Steuerstreit

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Obama siegt im US-Steuerstreit

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Kurz vor Weihnachten haben Republikaner und Demokraten in den USA den Streit um die Sozialabgaben beigelegt. Der rechtskonservative Flügel der Republikaner gab seinen Widerstand gegen die Verlängerung von finanzielle Erleichterungen für Millionen Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben um zwei Monate auf. Ein sichtlich erleichterter Präsident Barack Obama setzte das Gesetz noch am Freitag in Kraft.

“Wenn der Kongress aus den Weihnachtsferien zurückkehrt, werde ich unverzüglich beantragen, die Kürzung der Sozialausgaben für das ganze Jahr zu verlängern”, kündigte Obama an.

Ursprünglich galt die Reduzierung der Sozialabgaben von 6,2 % auf 4,2 % nur für das Jahr 2011. Obama hatte es als unverantwortlich bezeichnet, der Bevölkerung in Zeiten der schwachen Konjunktur höhere Abgaben aufzubürden. Umstritten ist vor allem, wie die 90 Millionen Euro Mindereinnahmen kompensiert werden sollen.