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Oppositionelle ketten sich vor Ungarns Parlament an

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Oppositionelle ketten sich vor Ungarns Parlament an

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Trotz Kritik aus dem In- und Ausland hat das Parlament in Ungarn ein Gesetz zur Steuerstabilität verabschiedet. Die Mitte rechts Regierung bezeichnete es als nötig, um Wettbewerb anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und die kränkelnde Wirtschaft zu stabilisieren. IWF und Europäische Kommission hatten zuvor an Budapest appelliert, die Abstimmung zu verschieben. Sie kritisieren eine geplante Pauschalsteuer.

Oppositionsführer Attila Mesterhazy bezeichnete die Handlungen der regierenden Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orban als lebensbedrohlich. Es gehe ihr nicht um die ungarische Nation, sie begehe Hochverrrat.

Um gegen die Politik der Fidesz zu protestieren, ketteten sich Abgeordnete und Aktivisten der ungarischen Grünen vor dem Parlamentsgebäude fest. 26 Menschen nahm die Polizei vorläufig fest, unter ihnen auch den früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany.

Mit dieser Maßnahme prangern die Demonstranten den – so wörtlich – schleichenden Abbau der Demokratie in Ungarn an. Ihrem Protest vor dem Parlamentsgebäude schlossen sich am Nachmittag etwa tausend Menschen an.