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Russland: Ex-Finanzminister fordert Neuwahlen

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Russland: Ex-Finanzminister fordert Neuwahlen

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Es sind die wohl bislang größten Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl vom 4. Dezember in Russland. Fast 30 000 Menschen sind laut der Polizei allein in Moskau auf den Straßen. Erstmals wurden dabei die herkömmlichen Forderungen nach Neuwahlen und einem Rücktritt von Wahlleiter Wladimir Tschurow um den Ruf nach einem Machtwechsel ergänzt.

Kremlgegner und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow rief “Russland ohne Putin”, und die Demonstranten wiederholten die Forderung. Und auf die Frage des Schriftstellers Boris Akunin, ob Putin erneut Präsident werden solle, rief die Menge: “Nein”.

Unterdessen forderte überraschend auch Ex-Finanzminister Alexej Kudrin Neuwahlen, er sagte: “Ich möchte meine Solidarität mit den Demonstranten und ihren Entscheidungen zeigen. Wir müssen ernsthaft zugeben, dass diese Wahlen nicht fair waren, die Verantwortlichen für diese Fälschung müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und Tschurow muss gehen. Wir brauchen Neuwahlen.”

Kudrin war zwar im September dieses Jahres von Präsident Dimitri Medwedew entlassen worden, dennoch wird er von vielen zum Machtlager gezählt. Manche Beobachter werten sein Erscheinen als Zeichen für eine grundsätzliche Dialogbereitschaft des Kremls mit der Opposition.