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China verurteilt erneut Regimegegner

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China verurteilt erneut Regimegegner

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Chinas Gerichte haben erneut einen Dessidenten zu einer harten Gefängnisstrafe verurteilt.

Der Demokratieaktivist Chen Xi sei zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, berichtete seine Frau gegenüber westlichen Medien am Telefon:“Mein Mann hat in seinem Verfahren betont, ein gesetzestreuer Mensch zu sein. Er respektiere das Urteil und werde keine Berufung einlegen.- So hat er sich bis zum Schluß geäußert.”

Ein Volksgericht in der südchinesischen Stadt Guiyang befand Chen Xi der “Anstiftung zum Umsturz” schuldig, weil er 36 politische Essays verfasst und online verbreitet hatte.

Ein Sprecher des Außenministeriums: “Über diesen speziellen Fall ist mir nichts bekannt. Ich möchte aber betonen, das China ein Staat ist, der das Recht achtet und dessen Justiz an das Gesetz gebunden ist.”

Die gegen Chen Xi verhängte Haftstrafe ist die zweithöchste, nach der gegen den prominenten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, verhängten Strafe.

Mit der verschärften Repressionswelle versucht die kommunistische Führung Chinas ein Übergreifen der Proteste aus dem arabischen Raum auf die Volksrepublik zu verhindern.

Für den Intellektuellen Chen Xi ist es bereits die dritte langjährige Haftstrafe: Für seine Beteiligung an den Studentenprotesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 war er drei Jahre und später noch einmal zehn Jahre für “konterrevolutionäre Verbrechen” im Gefängnis.

Doch nach seiner Freilassung im Jahr 2005 war er erneut einer der ersten Dissidenten, die Chinas “Charta 08” unterzeichnet hatten. Das von Vaclav Havels “Charta 77” inspirierte Manifest war unter anderem von dem chinesischen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo verfasst worden, der am 25. Dezember 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt worden ist.

China wählt oft die Weihnachtszeit für harte Urteile gegen Dissidenten, weil es die Aufmerksamkeit der Medien und Politik im Westen über die Feiertage für reduziert hält.