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"Europa spielt mit Palästina ein doppeltes Spiel"


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"Europa spielt mit Palästina ein doppeltes Spiel"

euronews: “Gilles Devers, Sie sind Sprecher der Anwaltsvereinigung, die im Januar 2009 beim Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen israelische Offiziere wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen eingereicht hat. Was ist seither geschehen?”

Gilles Devers: “Die Fakten stehen alle im sogenannten Goldstone-Bericht, die ganze Welt weiß, dass es Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegeben hat. Da Palästina seine juristische Zuständigkeit wegen der Besatzung nicht ausüben kann, kann es sie an die Internationalen Gerichtshof überweisen. Zur Zeit warten wir ab, was leider dem üblichen Doppelstandard entspricht, der das gesamte internationale Recht kennzeichnet. Aber die Verbrechen sind zu gewaltig, als dass man sie verstecken könnte.”

euronews: “Der Justizminister in Gaza hat Ihnen das Mandat zur Verteidigung der palästinensischen Gefangenen übertragen. Werden Sie sich diesbezüglich an das internationale Gericht wenden?”

Gilles Devers: “Die Gefangenen leiden unter einer systematischen Folter, unter ungerechten Urteilen und unhaltbaren Haftzuständen. Insgesamt drei Kapitel an Vergehen gegen internationales Recht. Daher kommen die Fälle vors Internationale Strafgericht.”

euronews: “Sie untersuchen auch einen Fall, der in Gaza “die Nummerngräber” genannt wird. Was verbirgt sich dahinter?”

Gilles Devers: “Einige der Häftlinge sterben im Gefängnis und Israel weigert sich, die Leichen herauszugeben. Das heißt, dass jetzt praktisch die Leichen die Strafen absitzen müssen. Über das internationale Rote Kreuz unterrichten wir die Familien vom Tod des Häftlings, aber sie erhalten keine Sterbeurkunde, so dass sie niemals wirklich sicher sein können. Und die Körper werden dann in numerierten Gräbern beerdigt. Aus Menschen werden also Nummern und die verbüßen die Strafe dann auch nach dem Tod.”

euronews: “Von wievielen Menschen sprechen wir hier?”

Gilles Devers: “Bei unserem letzten Besuch in Gaza, bei dem wir mit den Behörden dort zusammengearbeitet haben, fanden wir 350 betroffene Familien.”

euronews: “Kommen wir zur Militärblockade. Sie kämpfen auch gegen diese Export-Blockade palästinensischer Güter aus Gaza. Mit welchen Argumenten hält Israel diese Blockade aufrecht?”

Gilles Devers: “Mit dem Argument der Sicherheit, was aber überhaupt nichts aussagt. Wie wird Israels Sicherheit denn durch die Ausfuhr von Blumen bedroht? In den Niederlanden warten sie auf diese Blumen, sie sind bestellt. Seit September gibt es ein europäisches Abkommen, das sie ab Januar 2012 zollfrei eingeführt werden können. Die Europäische Union fühlt sich schuldig, dass sie den Palästinensern nicht mehr hilft und so hat sie die Einfuhrbeschränkungen für palästinensische Waren gelockert. Seither müssen sie nicht durch den israelischen Zoll und Exporteure arbeiten daran, die Blumen nach Europa zu schicken.”

euronews: “Gibt es noch andere Waren außer Blumen?”

Gilles Devers: “Die EU spielt immer ein doppeltes Spiel. Sie sagt, die Einfuhrerleichterung gelte nicht für Obst und Gemüse, als ob die EU durch Früchte aus Gaza bedroht wäre. Also kann Gaza im Moment Blumen exportieren. Oder auch verarbeitete Landwirtschaftsprodukte. Diese Blockade ist illegal. Und die Vereinten Nationen haben das auch so anerkannt. Leider besteht unter den westlichen Ländern ein Konsens, so zu tun, als gäbe es keine Blockade. Das ist ein Skandal, und wir arbeiten daran, die Blockade auf legalem Wegen aufzuweichen.”

Jede Geschichte kann aus vielen Perspektiven erzählt werden. euronews Journalisten berichten in ihren Sprachen, mit ihrer Sicht der Dinge.

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