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Putin bezeichnet Opposition als "ziellos"

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Putin bezeichnet Opposition als "ziellos"

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Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat der Opposition nach den größten Anti-Regierungsprotesten seit seinem Amtsantritt Ziellosigkeit vorgeworfen. In einer ersten Reaktion auf die Massenkundgebung vom Wochenende sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern der von ihm gegründeten “Gesamtrussischen Volksfront”, es gebe in der Opposition keine Leute, die irgendetwas Konkretes machen könnten, sie habe kein einheitliches Programm, keine klaren und verständlichen Mittel, um Ziele zu erreichen. Angesichts dieser Situation beginne man dann von der Entwertung und Illegimität aller Dinge im öffentlichen Raum zu sprechen – besonders im Vorfeld von Wahlen.

Unterdessen hat der angesehene Jurist und Blogger Alexej Nawalny, der erst kürzlich aus der Haft entlassen wurde, die Gründung einer demokratischen Oppositionspartei angekündigt. Er sei bereit um Führungspositionen zu kämpfen, auch um das Präsidentenamt, allerdings noch nicht bei der Wahl am 4. März, sagte er dem Rdiosender Echo Moskwy. Die Mitglieder der Regierung bezeichnete er als “Thronräuber”, die ihre Plätze “illegal” bezetzt hätten. Wenn jemand das Gesetz breche, solle er festgenommen, verurteilt und in Gefängnis gebracht werden.