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Obdachlosigkeit ist in Ungarn strafbar

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Obdachlosigkeit ist in Ungarn strafbar

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Wer keinen festen Wohnsitz hat und draußen schläft, der kann mit Bußgeld oder Gefängnis bestraft werden. So will es ein Gesetz, das seit Anfang Dezember in Kraft ist. Bei vielen Betroffenen sorgt das für Unverständnis.
  
Die Obdachlose Julianna Szvett sucht seit Jahren Schutz im Wald in einer Höhle bei Budapest: “Menschen ins Gefängnis zu stecken, weil sie draußen schlafen, ist unglaublich. Wo sollen diese armen Leute schlafen, wenn sie keinen besseren Platz haben? Wie sollen sie die Strafen für’s Draußen-Schlafen bezahlen?”
 
Der Vorstoß geht auf die konservative Regierung der Fidesz-Partei zurück. Ausgearbeitet wurde das Konzept vom Bürgermeister des 8. Bezirks in Budapest, Mate Kocsis. Er spricht von Vorbeugung: “Niemand wurde ins Gefängnis gesteckt, niemand musste Strafe zahlen, weil er obdachlos ist. Das sind alles falsch verstandene Aussagen. Wer unser Gesamtpaket ablehnt, der wiederholt diese Aussagen natürlich gerne, aber sie sind falsch.”
 
Im U-Bahn-Schacht in Budapest erzählt Rieger Ildiko von anderen Erfahrungen mit der Polizei: “Sie sagten mir, ich solle aufstehen, sonst müsste ich 160 Euro Strafe zahlen. Ich war nur gerade dabei, eine Zigarette zu rauchen.”
 
Die Alternative sind Unterkünfte für Obdachlose, allerdings gibt es davon bisher nicht genug. Allein in Budapest leben laut Schätzungen achttausend Menschen auf der Straße.