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Ungarns umstrittene Verfassung jetzt in Kraft

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Ungarns umstrittene Verfassung jetzt in Kraft

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Für Proteste haben die Gegner der ungarischen Regierung reichlich Anlass: ob es um das neue Wahlgesetz geht oder um die Pressefreiheit.

Jetzt ist zum Jahreswechsel auch Ungarns neue Verfassung in Kraft getreten: In ihr sehen die Regierunsgegner ebenfalls einen Versuch, das Land nach rechts zu rücken und das auch auf Dauer abzusichern.

Im Parlament hat die konservative Regiering eine Zweidrittelmehrheit. Die neue Verfassung traf daher auf keinen nennenswerten Widerstand.

In das Grundgesetz wurde zum Beispiel die jetzt geltende Einheitssteuer aufgenommen. Außerdem wurden darin auf lange Sicht Gremien verankert wie der Haushaltsrat, der auch gegen Haushaltsentwürfe künftiger Regierungen sein Veto einlegen kann.

So wie der Haushaltsrat wurden auch die oberste Richterin des Landes und der Generalstaatsanwalt für lange Amtszeiten ernannt. Die Rechte des

Verfassungsgerichts, das sich seit der Wende als wichtige Kontrollinstanz etabliert hat, wurden deutlich beschnitten.

Künftige Regierungen ohne eine Zweidrittelmehrheit können all das nicht rückgängig machen und bleiben daran gebunden. Das ist auch das Hauptargument der Kritiker.

Der Verfassung ist außerdem ein “Nationales Glaubensbekenntnis” vorangestellt, das einen starken Bezug zum Christentum und zum mittelalterlichen ungarischen Reich herstellt. Statt “Republik Ungarn” heißt das Land nun schlicht “Ungarn”.

Als Landeswährung ist jetzt in der Verfassung der Forint festgeschrieben – was auch eine mögliche Einführung des Euro erschwert.

Für die Kritiker ist das neue Grundgesetz auch in gesellschaftlicher Hinsicht ein Rückschritt: Es erlaubt die Ehe nur zwischen Mann und Frau. Außerdem definiert es schon einen Embryo vom Moment der Zeugung an als lebendes Wesen.