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Orban riskiert Strafzahlungen

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Orban riskiert Strafzahlungen

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Die Spannungen zwischen Ungarn und der EU nehmen weiter zu.

Erst seit Jahresbeginn ist sie gültig, die neue Verfassung des rechts-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban,- und schon kommt sie auf den internationalen Prüfstand.

Die EU-Kommission teilte in Brüssel mit, sie sei wegen einiger Gesetzesänderungen derzeit nicht zu Verhandlungen über die von Orban beantragten Finanzhilfen bereit.

Ein Sprecher der EU-Kommission:“Im Moment haben wir keine Pläne, wieder zu verhandeln. Bei Verhandlungen mit Budapest kann es nicht nur um technische Details von Finanzhilfen gehen. Wir müssen auch über die rechtliche Umgebung reden, die notwendig ist, um finanzielle Stabilität in Ungarn zu gewährleisten.”

Während Orban in der Budapester Oper die Verfassungsänderungen feierte, hatten vor dem Gebäude Zehntausende seinen Rücktritt gefordert. Die Menge ließ die Republik hochleben und forderte die Zurücknahme der neuen Verfassung.

Sollte diese in Teilen geltendem EU-Recht widersprechen, drohen Orbans Regierung Strafzahlungen und ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.