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Budapest offenbar zu Konzessionen bereit

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Budapest offenbar zu Konzessionen bereit

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Das wegen einer Reihe von Gesetzen und einer Verfassungsreform in der Kritik stehende Ungarn ist offenbar zu Konzessionen bereit. Vertreter der Regierung in Budapest signalisierten Gesprächsbereitschaft im Zusammenhang mit einer umstrittenen Reform der Nationalbank-Gesetze. Die EU-Kommission hatte den Druck auf Budapest in den vergangenen Tagen erhöht. “Möglich ist die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes und die Bestrafung eines Mitgliedslandes, wenn dessen Gesetze den europäischen Normen nicht entsprechen”, so ein Sprecher der Kommission in Brüssel. “Seit der Einführung des Lissabon-Vertrags sind Geldbußen möglich.” Wegen des umstrittenen Notenbank-Gesetzes hatten Vertreter der EU und des Internationalen Währungsfonds Verhandlungen über Hilfskredite für Ungarn im Dezember abgebrochen. Das mitteleuropäische Land ist in großen finanziellen Schwierigkeiten und auf die Hilfe Brüssels angewiesen. “Ungarn steht enorm unter Druck, mit der EU-Kommission und mit dem IWF ein Abkommen zu erreichen”, so Zsolt Darvas vom Think Tank Bruegel Institute. “Die Regierung wird daher genötigt sein, die Forderungen der europäischen Institutionen zu erfüllen.” Zu Beginn der Woche hatten zehntausende Menschen in Budapest gegen die Verfassungsreform protestiert.