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Türkei: Erdogan verschärft Machtkampf mit dem Militär

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Türkei: Erdogan verschärft Machtkampf mit dem Militär

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In der Türkei geht der Machtkampf zwischen der islamisch-konservativen Regierung und dem Militär in eine neue Runde. Die Verhaftung des ehemaligen Generalstabschefs Ilker Basbug ist ein deutlicher Schuss der Regierung vor den Bug der mächtigen Militärs, die sich selbst als Hüter des säkularen Erbes von Republik-Gründer Kemal Atatürk verstehen. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül beschwichtigte:

“Es gibt ein Rechtssystem in der Türkei. Wir wurden Zeugen einer rechtmäßigen Strafverfolgung im Rahmen dieses Rechtssystems. Ich betone zu allererst, dass hier niemand ohne ein Gerichtsurteil als Krimineller bezeichnet werden kann.”

Basbug soll laut den Anklägern als Kopf einer Terrororganisation einen Putsch gegen die Regierung von Ministerpräsident Erdogan geplant haben. Er wird zudem beschuldigt, die Regierungspartei AKP auch per Internetpropaganda angegriffen zu haben, berichten türkische Medien. Sieben Stunden wurde Basbug nun bereits verhört, im Norden Istanbuls sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis in U-Haft. Im Zusammenhang mit der angeblichen Verschwörung, an der Basbug teilgenommen haben soll, wurden bereits fast 60 hochrangige Armeeangehörige verhaftet. Erdogan unterwirft das türkische Militär immer stärker der zivilen Kontrolle.