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Weißrussland lässt Internet schärfer überwachen

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Weißrussland lässt Internet schärfer überwachen

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Das autoritär regierte Weißrussland hat ein Gestz erlassen, mit dem das Internet strenger überwacht werden kann. Es verpflichtet Netzanbieter, sich bei den Behörden zu registrieren und erschwert den Zugang zu als “extremistisch” erachteten Websites. Internetcafés etwa müssen nun Nutzer-Daten ein Jahr lang speichern.

Die Vizechefin eines Regierungsbetriebs meint, private Nutzer müssten sich allerdings nicht registrieren und den Einschränkungen unterwerfen. Nach wie vor könne man privat jede Seite besuchen, niemand habe das Recht, die Internetnutzung einzuschränken.

Die Opposition sieht in dem Gesetz eine Reaktion auf die Proteste gegen die Regierung von Staatschef Alexander Lukaschenko. Die Kundgebungen wurden vor allem über das Internet organisiert. Zu den aus Regierungssicht extremistischen Internetseiten gehören laut Presseberichten auch die von Menschenrechtsorganisationen.