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Jemen: Immunität für Präsident Salih

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Jemen: Immunität für Präsident Salih

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Im Jemen hat die Übergangsregierung dem langjährigen Herrscher Ali Abdullah Salih nach seinem Rücktritt Straffreiheit zugesagt. Die Regelung gilt für Salih und all jene, die in den vergangenen 33 Jahren für ihn gearbeitet haben.

In Taiz kam es nach Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs zu schweren Ausschreitungen.

Salih unterschrieb im November ein Abkommen des Golfkooperationsrates, das ihm Amnestie im Gegenzug für seinen Abgang garantierte.

Viele Jemeniter gingen jedoch davon aus, dass die Straffreiheit nur für die blutige Niederschlagung der Proteste gelten werde. Die Ausdehnung auf Salihs gesamte Herrschaft und seine Mitarbeiter kam für sie überraschend.

Ministerpräsident Mohammed Salem Ba Sindwah appellierte an die Jugendlichen der Revolution und die Opposition, auf weitere Proteste zu verzichten. Er fand wenig Gehör und in der Hauptstadt Sanaa schloss sich auch das Militär den Demonstranten an.

Am 21. Februar soll ein neuer Präsident gewählt werden, die Vorbereitungen laufen bereits. Experten rechnen damit, dass Salih sich dann in die USA absetzen wird.