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Merkel und Sarkozy befürworten Finanztransaktionssteuer

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Merkel und Sarkozy befürworten Finanztransaktionssteuer

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Die Differenzen zwischen Berlin und Paris um die Einführung einer Finanztransaktionsteuer sind nach dem Treffen zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin offenbar kleiner geworden. Merkel sagte, die französische Forderung sei richtig; die Finanzminister sollten bis Ende März einen endgültigen Vorschlag ausarbeiten. “Ich werde persönlich dafür werben”, erklärte sie. “Wenn es uns nicht gelingt, die 27 zu überzeugen – was besser wäre, denn der Vorschlag der EU-Kommission zielt auf die 27 ab – dann müssen wir überlegen, wie wir weiter vorgehen. Deutschland und Frankreich denken beide, dass eine Finanztransaktionssteuer die richtige Antwort ist.”

Sarkozy bekräftigte, er wolle die Steuer rasch einführen. Paris plant notfalls einen Alleingang. Zudem ging es um den zwischenstaatlichen Vertrag zur Vertiefung der Währungsunion. “Wir wünschen uns, dass die Verhandlungen zu diesem Vertrag in den kommenden Tagen abgeschlossen werden”, so der französische Präsident, “und dass der Vertrag am 1. März unterzeichnet werden kann. Wir sind uns einig, dass der Mechanismus im Juli 2012 in Kraft treten sollte und wir sind bereit, seine Aktivierung zu beschleunigen.”

Zur Lage in Griechenland sagte Merkel, Athen solle im Euroraum bleiben. Allerdings müsse es seinen Verpflichtungen nachkommen, andernfalls könne die nächste Kredittranche nicht ausgezahlt werden.