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Merkel und Sarkozy wollen die Eurorettung vorantreiben

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Merkel und Sarkozy wollen die Eurorettung vorantreiben

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Frankreichs Präsident und die deutsche Kanzlerin haben bei einem Treffen in Berlin ihren weiteren Kurs in der Eurokrise festgelegt. Dazu gehören ernste Mahnungen an Griechenland, das bei den geforderten Reformen hinterherhinkt.

Außerdem ging es um den so genannten Fiskalpakt, der die EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten wird. Bis auf Großbritannien wollen sich alle Staaten an diesem “zwischenstaatlichen Vertrag” beteiligen: die siebzehn Euroländer und dazu neun weitere EU-Mitglieder.

Man wolle, dass dieser Vertrag in den nächsten Tagen fertiggestellt werde, sagt Nicolas Sarkozy. Am 1. März solle er dann unterschrieben werden.

Man sei sich außerdem einig, so Sarkozy weiter, dass der neue Eurorettungsfonds ESM um ein Jahr auf diesen Juli vorgezogen werde. Dazu sei man auch bereit, seine Ausstattung mit Kapital zu beschleunigen.

Einig sind sich beide Länder im Grundsatz auch darüber, dass künftig eine Steuer auf Geldgeschäfte fällig werden soll, die Finanztransaktionssteuer. Wann und in welchem Teilnehmerkreis, ist aber offen.