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Syriens Präsident hält Grundsatzrede

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Syriens Präsident hält Grundsatzrede

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Sieben Monate hat Syriens Präsident Baschar al-Assad geschwiegen. Am Dienstag sprach er zu seinem Volk, bzw. zu ausgewählten Vertretern in der Universität von Damaskus. Seine Botschaft: Er bleibt an der Macht. Assad behauptete, es habe keinen Befehl gegeben, auf keiner Ebene, auf Zivilisten zu schießen. Der Präsident wörtlich:

“Unsere Priorität gilt jetzt der Aufgabe, im Lande wieder Sicherheit herzustellen, die unser Land über Jahrzehnte hin genossen hat. Wir werden Terroristen mit eiserner Faust bekämpfen. “

Assad betrachtet die Proteste – so wörtlich – “als Teil einer ausländischen Verschwörung”.

Mit Sabotage und Zerstörung würden die ausländischen Verschwörer die friedlichen Proteste ausnutzen und Angst verbreiten. Laut UN-Angaben sind bei der Unterdrückung von Protesten im Laufe von neun Monaten mehr als 5.000 Menschen ums Leben gekommen. Die syrischen Behörden sprechen von 2.000 getöteten Soldaten und Polizisten.

Der Präsident will keine Ratschläge aus anderen arabischen Ländern hören. Assad wörtlich:

“Es ist, als ob Dir ein Arzt mit einer Zigarette in der Hand sagt, Du sollst nicht rauchen.” Wie sollten Länder, die selbst immense Probleme hätten, Syrien Demokratie lehren, fragte er.

Die Beobachter der Arabischen Liga ins Land zu holen, sei im Übrigen seine eigene Idee gewesen.

Die Arabische Liga hatte Syrien am 12. November ausgeschlossen und am 27. November Sanktionen verkündet. Ende Dezember kamen die Beobachter, um zu prüfen, ob Absprachen eingehalten werden, die u.a. vorsehen, Gefangene frei zu lassen, die Armee aus den Städten abzuziehen und einen Dialog mit der Opposition zu beginnen.

Assad sagte in seiner Rede: “Wir wollen eine nationale Opposition, keine Opposition, die Befehle aus dem Ausland entgegennimmt.”

Zugleich versprach er erneut Reformen. Bis März soll die neue Verfassung ausgearbeitet und dem Volk in einem Referendum zur Annahme vorgelegt werden. Sie soll die bisherige Verfassung ablösen, die eine dominante Rolle von Assads Baath-Partei festschreibt.