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Brüssel erhöht den Druck auf Budapest

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Brüssel erhöht den Druck auf Ungarn und seinen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die von Orbans rechtskonservativer Regierung durchgesetzten Verfassungsänderungen sind nicht nur in Budapest umstritten. Eine Entscheidung der Europäischen Kommission darüber aber fiel noch nicht. Brüssel will zunächst prüfen, ob und inwiefern die Gesetzesänderungen in Budapest gegen die europäischen Gesetze verstoßen, sagte eine Sprecherin der Kommission. Dem Artikel 258 entsprechend könnte die Kommission danach Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge einleiten. Die Gesetzesänderungen wurden von der Opposition in Budapest kritisiert und lösten in der vergangenen Woche heftige Proteste zehntausender Menschen aus. Die Kommission sieht vor allem die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank gefährdet. Auch fürchtet sie, dass die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter und des Datenschutz-Beauftragten nicht mehr gewährleistet ist.