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Spaniens Abgeordnete geben grünes Licht für Sparpaket

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Spaniens Abgeordnete geben grünes Licht für Sparpaket

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Das spanische Parlament hat das erste Sparpaket der Regierung von Mariano Rajoy gebilligt. Damit soll der marode Haushalt um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Neun Milliarden sollen durch Kostensenkungen aufgebracht werden, sechs Milliarden entfallen auf Steuererhöhungen. Unter anderem ist geplant, Beamtengehälter einzufrieren und die Einkommens-, die Vermögens und die Grundsteuer anzuheben. “Dies sind außergewöhnliche Maßnahmen für außergewöhnliche Zeiten”, sagte Finanzminister Cristobal Montoro. “Sie sollen die Glaubwürdigkeit unseres Landes wieder herstellen und der Gesellschaft, den Anlegern und unseren europäischen Partnern beweisen, dass die spanische Regierung sich der Aufgabe verschrieben hat, das Budgetdefizit zu reduzieren.”

Tatsächlich ist das Loch im spanischen Budget erheblich größer als angenommen: Der Staat muss 2012 bis zu 40 Milliarden Euro einsparen – mehr als doppelt so viel wie bisher angenommen. Vor allem der spanische Bankensektor gibt Anlass zur Sorge. Die nationale Zentralbank bezifferte das Volumen der faulen Kredite mit fast 180 Milliarden Euro. Die Regierung will die Institute nun verpflichten, Kapitalrücklagen in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zu bilden.