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Polen: Urteil mit symbolhaftem Charakter

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Polen: Urteil mit symbolhaftem Charakter

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Begleitet von Tumulten ist in Polen ein füherer Innenminister wegen der Verhängung des Kriegsrechts schuldig gesprochen worden. Das Urteil fiel – zum Ärger der Demonstranten – milde aus. Der pensionierte General Czeslaw Kiszczak erhielt eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung. Die Richter des Warschauer Bezirksgerichts verurteilten ihn und andere Parteifunktionäre für die Bildung einer bewaffneten Gruppe. Ihnen wurde zur Last gelegt, in Polen unrechtmäßigerweise die Freiheit zahlreicher Polen eingeschränkt zu haben.

Das Kriegsrecht war 1981 von General und Ministerpräsident Wojciech Jaruzelski ausgerufen worden. Das kommunistische Regime wollte so die Demokratiebewegung aufhalten. Bei der Unterdrückung der Oppositionellen wurden tausende Menschen festgenommen, viele starben an den Folgen. Jaruzelski selbst wird nicht verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts sei der 88-Jährige zu schwach, um den Prozess zu verkraften.