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Slowenien weiterhin ohne neue Regierung

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Slowenien weiterhin ohne neue Regierung

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In Slowenien ist der designierte Regierungschef Zoran Jankovic im Parlament gescheitert. Von 90 Abgeordneten stimmten nur 42 für den Linkspolitiker. Die Ablehnung war jedoch erwartet worden.

Eine stundenlange Debatte im Parlament zeigte, dass auch Oppositionsführer Janez Jansa keine Mehrheit für seine angestrebte konservative Regierung hätte. Er käme bestenfalls auf 44 Stimmen.

Das Zünglein an der Waage für eine linke oder rechte Regierung stellen damit die beiden Abgeordneten der ungarischen und der

italienischen Minderheit. Sie ließen in der Debatte aber wissen, sie wollten nicht die Verantwortung für die Regierungsbildung übernehmen.

Damit hat sich die Regierungsbildung in Slowenien zu einer Hängepartie entwickelt. Anfang Dezember war eine vorzeitige Wahl abgehalten worden, um klare politische Verhältnisse zu schaffen. Nur so könnten die dringend notwendigen Spargesetze durchgesetzt werden, hatte dafür die Begründung gelautet.