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EU droht Ungarn mit Verfahren

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EU droht Ungarn mit Verfahren

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Die EU-Kommission droht Ungarn mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Kommenden Dienstag will die Kommission ihre Entscheidung bekanntgeben. Im Mittelpunkt stehen drei jüngst beschlossene Gesetze der rechts-konservativen Regierung.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: “Wir sind unverändert besorgt, dass einige Gesetze europäisches Recht und europäische Werte verletzen. Wir werden all unsere

Macht nutzen, um sicherzustellen, dass Ungarn das europäische Recht und unsere Werte respektiert.”

Für besondere Kritik sorgt ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank massiv einschränkt. Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi unterstrich: “Die EZB ist extrem besorgt gegenüber allen Anzeichen, dass Druck auf ein geldpolitisches Entscheidungsgremium in der Zentralbank eines Mitgliedstaates ausgeübt werden könnte.”

Auch in der Bevölkerung macht sich Unmut breit. Zu Beginn des Jahres demonstrierten mehrfach zehntausende Menschen gegen die neue Verfassung und Ministerpräsident Viktor Orbán.