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Vorgezogene Neuwahlen in Kasachstan

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Vorgezogene Neuwahlen in Kasachstan

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Vorgezogene Parlamentswahlen sollen die Demokratie in Kasachstan voranbringen. Das jedenfalls sagt die autoritäre Führung des zentralasiatischen Landes unter Nursultan Nasarbajew. Neue Bestimmungen sollen nun erstmals den Einzug einer zweiten Partei neben der alleinherrschenden Nasarbajew-Partei ins Parlament zulassen.

Doch so recht glaubt niemand an den Wandel. Alles nur Fassade sagen Experten wie Politikwissenschaftler Dosym Satpajew: “Was die Machtverteilung im Parlament betrifft, muss man kein Nostradamus sein, um sie genau vorauszusagen. Nur Otan wird auf jeden Fall eine Mehrheit bekommen. Und von den anderen sieben Parteien ist formal nur eine in der Opposition – die Sozialdemokraten.

Ganz gleich wie die andern sich positionieren, sie bleiben Pro-Präsidenten-Parteien.”

Die von Langzeitpräsident Nasarbajew geführte Partei Nur Otan geht von einem haushohen Sieg aus. Staatliche Umfrageinstitute sagen der Regierungspartei etwa 80 Prozent der Stimmen voraus.

Doch der Wahlsonntag wird überschattet von den blutigen Unruhen Mitte Dezember im westkasachischen Schanaosen.

Damals ließ Nasarbajew einen monatelangen Aufstand von Öl-Arbeitern gewaltsam niederschlagen. Dabei starben nach offiziellen Angaben 17 Menschen, man befürchtet aber, es waren deutlich mehr.