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Vorgezogene Parlamentswahl in Kasachstan beendet

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Vorgezogene Parlamentswahl in Kasachstan beendet

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Das autoritär regierte Kasachstan hat ein neues Parlament gewählt. Ergebnisse liegen noch nicht vor, aber man rechnet wieder mit einem überwältigenden Sieg der von Präsident Nursultan Nasarbajew geführte Regierungspartei Nur Otan. Mit der Abstimmung will die Führung nach eigenen Angaben einen Schritt in Richtung Demokratie machen. In der Hauptstadt Astana sollen künftig nämlich mindestens zwei Parteien vertreten sein. Bisher hatten Nur Otan-Leute alle 107 Sitze der Abgeordnetenkammer.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten und einzigen Oppositionspartei Amirzhan Kosanow forderte: “Das Ansehen des Parlaments muss verbessert werden, die Bezeichnung ‘Abgeordneter’ sollte gesellschaftliche Anerkennug finden und nicht mehr gleichgesetzt werden mit Lobbyist bestimmter Oligarchen. Vielmehr sollte jeder Bürger von Kasachstan das Gefühl haben, dass sein Abgeordneter Probleme für ihn löst.”

Zweifel sind indes berechtigt: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bisher noch keine einzige Abstimmung in Kasachstan als frei und fair anerkannt. Rund neun Millionen Wahlberechtigte im ölreichen Steppenstaat waren zur vorgezogenen Wahl aufgerufen. Erste Auszählungsprognosen werden in der Nacht erwartet.

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